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Dezentrale Entsorgung
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Niederschlagswasser


AZV "Oberes Döllnitztal" - Dezentrale Entsorgung-

Diese besonderen Nebenbestimmungen zur Förderung von Kleinkläranlagen wurden nachträglich von der Sächsischen Aufbau-bank dem Verband mitgeteilt und sind durch die entsprechenden Fördermittelnehmer einzuhalten.

Die besonderen Bestimmungen enthalten Nebenbestimmungen (Bedingungen und Auflagen) sowie notwendige Erläuterungen zu den gewährten Zuwendungen für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft. Die besonderen Bestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides.
Die Sächsische Aufbaubank – Förderbank – (SAB) behält sich vor, gemäß §36 Abs. 2 VwVfG nachträglich eine Auflage aufzunehmen, zu ändern oder zu ergänzen

Einhaltung der Rechtsvorschriften
Bei der Maßnahmedurchführung sind die einschlägigen Rechtsvorschriften, insbesondere das Wasserrecht zu beachten. Der Zuwendungsempfänger trägt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Einholung aller erforderlichen Zustimmungen.

   
Rechtsvorschriften

1. Wartungspflicht
Der Zuwendungsempfänger ist zum Abschluss eines Wartungsvertrages und zur ordnungsgemäßen Wartung entsprechend der Bauartzulassung bzw. der wasserrechtlichen Erlaubnis mit einem geeigneten Unternehmen für die Kleinkläranlage innerhalb der Zweckbindungsfrist verpflichtet.

2. Zweckbindungsfrist
Die Zweckbindungsfrist beträgt für bauliche Anlagen zwölf Jahre, beginnend mit dem Tag der Bewilligung. Die Zuwendung steht unter dem Vorbehalt der vollständigen oder anteiligen Rückforderung für den Fall, dass der Zuwendungsempfänger die geförderten Gegenstände veräußert und / oder nicht mehr zweckentsprechend einsetzt.

3. Aufbewahrungsfristen für Belege
Der Zuwendungsempfänger hat zum Zweck nachträglicher Überprüfungen die Originalbelege, Rechnungen und Verträge sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen ungeachtet sonstiger Aufbewahrungspflichten bis zum Ablauf der Zweckbindungsfrist aufzubewahren.

4. Mitteilungspflicht des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsstelle anzuzeigen, wenn der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen oder ein Insolvenzverfahren gegen ihn beantragt oder eröffnet wird. Soweit Ausgaben des Vorhabens durch den Zuwendungsempfänger steuerlich geltend gemacht werden, hat dieser gegenüber den zuständigen Behörden auf die erhaltene Förderung hinzuweisen.

5. Prüfungsrechte
Der Freistaat Sachsen, die SAB sowie der Rechnungshof des Freistaates Sachsen oder eine von diesen beauftragte Stelle sind berechtigt, bei dem Zuwendungsempfänger jederzeit eine Prüfung vorzunehmen, soweit sie im Zusammenhang mit der Zuwendung erforderlich ist, und dabei alle die Zuwendung betreffenden Unterlagen einzusehen und die geförderte Anlage zu besichtigen.
Die Prüfung erstreckt sich insbesondere darauf, ob die Voraussetzungen für die Gewährung und die Auszahlung der Zuwendung vorgelegen haben und ob deren bestimmungsgemäße wirtschaftliche Verwaltung und Verwendung gegeben ist. Der Zuwendungsempfänger hat jede gewünschte Auskunft zu erteilen.

AZV"Oberes Döllnitztal"
Öffnungszeiten:

Montag & Mittwoch:
geschlossen
nach Vereinbarung

Dienstag:
09:00-12:00 / 14:00-16:30

Donnerstag:
09:00-12:00 / 14:00-18:00

Freitag:
09:00-12:00


Notruf:
03431 655 700


Notfalldienst der OEWA GmbH Döbeln